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Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verpflichtung, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen – Unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern

RechtsprechungEuroparechtwbl 2023/43wbl 2023, 144 Heft 3 v. 15.3.2023

Art 5 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Art 2 lit d und Art 3 Abs 1 und 2 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG , 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (RL über unlautere Geschäftspraktiken)

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