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Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2023/29wbl 2023, 106 Heft 2 v. 15.2.2023

§ 867 ABGB, § 35 Z 21 NÖ GO 1973, § 42 Abs 1 NÖ GVBG

Eine vom Bürgermeister allein ausgesprochene Entlassung ist zur Gänze unwirksam, wenn er nach den einschlägigen Organisationsvorschriften nicht allein zuständig war.

OGH, 30.08.2022, 8 ObA 55/22d

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