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Zulässige Stichtagsregelung

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2023/183wbl 2023, 582 Heft 10 v. 25.10.2023

§ 1152 ABGB, § 1157 ABGB

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz hindert den Arbeitgeber nicht daran, freiwillige Leistungen jenen Arbeitnehmern vorzubehalten, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt noch in einem aufrechten Arbeitsverhältnis befinden.

OGH, 24.05.2023, 8 ObA 30/23d

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