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Kautabakverkauf und Erwerbsfreiheit

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2017/83wbl 2017, 242 Heft 4 v. 1.4.2017

Art 6 StGG

Die Anordnung der Beendigung einer gewerblichen Tätigkeit kommt in ihren nachteiligen Konsequenzen einer Antrittsbeschränkung jedenfalls gleich und wird sie in manchen Konstellationen übertreffen. Der Gesetzgeber ist daher am selben strengen Maßstab zu messen, wie er für Erwerbsantrittsschranken herangezogen wird.

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