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- Europarecht
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- »1. Wettbewerb
- Art 23/2 der VO 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art [101 und 102] AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln; Rdn 4 – 6, 13 und 15 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gem Art 23/2/a der VO Nr 1/2003, ABl C 210/06:
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- »2. Geistiges Eigentum
- Art 3/1, ferner 2/4, 3, 6, 8, 14 der RL 2001/129/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (idF RL); Art 11/3 der RL 2004/48/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums:
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- »3. Freizügigkeit
- Art 12, insb Abs 2, ferner Art 1 der RL 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten:
- Freier Warenverkehr: Zur Unzulässigkeit der Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel
- Vergaberecht: Wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrages nach Vergabe ist unzulässig
- Markenrecht: Verwechslungsgefahr in einem Teil der Union reicht für Unterlassungsanspruch
- Verbraucherschutz: Zur Zulässigkeit eines Kopplungsangebots
- Verbraucherschutz: Zum Anwendungsbereich der VO über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
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- Arbeitsrecht
- Freier Dienstvertrag – Asylrechtsberater
- Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- Verweigerung der Arbeit bei Nichtgewährung der Ruhepause
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- Unternehmensrecht
- Zur Außenhaftung eines GmbH-Geschäftsführers
- Zur lückenlosen Dokumentation von anmeldungspflichtigen Daten im Firmenbuch
- Zu einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, welche die Gewinnverteilung oder die Gewinnverwendung einem Gesellschafterbeschluss vorbehält
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Zulässige Empfehlung eines Optikers durch einen Augenarzt
- Vorlagefrage des OGH zur Auslegung der UnionsmarkenVO
- Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Nr 2 EuGVVO – Manipulation des Referenzzinssatzes LIBOR
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Austausch von Wiederaufnahmegründen
- Zur Substitution von Eignungsnachweisen im Vergabeverfahren
- Umweltinformation und Bestellung einer ökologischen Bauaufsicht
