Rechtsprechung
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-  Europarecht
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-  »Beihilfen
 -  1. Beihilfen
 
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-  »Marken
 -  2. Marken
 
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-  »VorabE, Beihilfen, Umwelt
 -  3. VorabE, Beihilfen, Umwelt
 
 -  Kapitalverkehrsfreiheit: Zur Besteuerung von Zuwendungen einer österreichischen Privatstiftung
 -  Marken- und Verfahrensrecht: Fehlerhafte Anwendung von Art 5 Abs 3 MarkenRL rechtfertigt keine Versagung der Anerkennung einer E aus einem anderen MS wegen Verstoß gegen ordre public; zur Haftung für dabei entstandene Prozesskosten
 -  Markenrecht: Unter Berufung auf das Bankgeheimnis ist keine unbegrenzte und bedingungslose Verweigerung einer Auskunft nach Art 8 Abs 1 lit c der RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums möglich
 -  Kennzeichenrecht: Ein „natürliches Mineralwassers, das aus ein und derselben Quelle stammt“, iS des Art 8 Abs 2 der RL 2009/54/EG umfasst Mineralwässer auch aus mehreren Quellen, aber mit gemeinsamem Ursprung und identischen Merkmalen
 -  Schadenersatzrecht: Zur Haftung für einen durch den Absturz eines Luftfahrzeugs verursachten Schaden
 
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-  Öffentliches Wirtschaftsrecht
 -  Retter, Anordnung des Erlöschens von Verbindlichkeiten und Haftungen im Hypo-Sanierungsgesetz unverhältnismäßig
 -  Trafikenbindung des Verkaufs von E-Zigaretten unverhältnismäßig
 
 
