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Zur Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens wegen eines präjudiziellen Vorverfahrens

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2013/16wbl 2013, 49 Heft 1 v. 15.1.2013

§ 19 FBG

§ 26 AußStrG:

Nach § 19 Abs 1 FBG kann das Firmenbuchgericht ein Eintragungsverfahren so lange unterbrechen, bis in Ansehung eines Rechtsverhältnisses eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, wenn dieses Rechtsverhältnis Gegenstand eines anderen anhängigen Gerichtsverfahrens ist und die Entscheidung im Eintragungsbegehren vom Bestehen oder Nichtbestehen dieses Rechtsverhältnisses abhängt.

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