b) Art 230/4 EG:
EuG 25. 11. 2008, Rs T-188/07 (Fastweb SpA)
Mit E 2007/374/EG erklärte die Kom die italienische Beihilfe für den Kauf zahlengestützter Entschlüsselungsgeräte für erdverbundene Gebührenfernsehdienste und Betreiber von Fernsehkabeldiensten für mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar und trug deren Rückforderung auf.
