Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 7. Gerichtsstand und Vollstreckung
- 8. Sozialpolitik
- 9. Umwelt
- 10. Vertragsverletzung
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- 1. Vorabentscheidung
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- 2. Freier Warenverkehr
- 3. Geistiges Eigentum
- 3. Geistiges Eigentum
- 4. Öffentliche Aufträge
- 5. Zusammenschlüsse
- 6. Beihilfen
- Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr, nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der ärztlichen Tätigkeiten einschließlich der in Deutschland dem Heilpraktiker gestatteten Tätigkeit den Inhabern eines Arztdiploms vorbehalten
- Verbraucherklage auf Herausgabe einer (irreführenden) Gewinnzusage ist Klage aus Vertrag gem Art 13 Abs 1 des Brüsseler Übereinkommens
- MarkenRL; Unterscheidungskraft/Eintragungsfähigkeit von Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen
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- Arbeitsrecht
- Übergang der Bediensteten bei Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung auf das Arbeitsmarktservice; unzulässiger Abschluss eines Kettenarbeitsvertrags durch das Arbeitsmarktservice mit einem übernommenen Vertragsbediensteten
- Sozialwidrigkeit einer Kündigung trotz Anspruchs auf vorzeitige Alterspension
- Unzulässige Berufung auf Verfallsfrist; Bedeutung eines Dienstzettels
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Magermilch und Milch-Begriff, milcherzeugender Betrieb und allgemeine sowie zusätzliche Absatzförderungsbeiträge, Graukäserei als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb;
- Vorsatz im gemeinschaftsrechtlichen Sinn, Beweiswürdigungsprüfung durch VwGH
- Kriterien für milcherzeugenden Betrieb