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BVA: Rechtswidrigkeitsgründe können während des Nachprüfungsverfahrens „nachgereicht“ werden

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgChristian FinkVIL-Slg 2013/65VIL 2013, 11 Heft 6 v. 1.11.2013

BVA, 29.09.2013, N/0087-BVA/09/2013-29

Sachverhalt:

Ein Auftraggeber hat den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von Büromöbel ausgeschrieben. Im Zuge der Anfechtung der Ausschreibung hat sich das BVA ua mit dem von ihm anzuwendenden Prüfungsmaßstab auseinander gesetzt. Letztlich ist der Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung abgewiesen worden.

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