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BVA: Zuschlagskriterium muss qualitativen und/oder quantitativen Vergleich ermöglichen

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgChristian FinkVIL-Slg 2013/40VIL 2013, 9 Heft 4 v. 1.7.2013

BVA, 07.05.2013, N/0026-BVA/13/2013-15

Sachverhalt:

Ein Auftraggeber hat in einem offenen Verfahren die Lieferung von Therapiegeräten ausgeschrieben. Ein interessierter Unternehmer hat die Ausschreibung angefochten. Das BVA hat diese für nichtig erklärt, weil es ua Zuschlagskriterien ohne „Bewertungsspielraum“ als rechtswidrig identifiziert hat.

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