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VwGH: Bei Änderung des Bieterkreises ist die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgChristian FinkVIL-Slg 2013/27VIL 2013, 6 Heft 3 v. 1.5.2013

VwGH, 06.03.2013, 2011/04/0115

Sachverhalt

Das BVA hat einzelne Passagen einer angefochtenen Ausschreibung „gestrichen“. Von einer gänzlichen Nichtigerklärung hat es jedoch abgesehen. Der VwGH hat sich gegenständlich mit der Zulässigkeit einer Streichung von Ausschreibungspassagen auseinandergesetzt und letztlich den Bescheid aufgehoben.

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