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EuGH: Verpflichtung zur Ausschreibung bei einer Subvergabe

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgChristian FinkVIL-Slg 2013/4VIL 2013, 7 Heft 1 v. 1.1.2013

EuGH, 21.11.2012, Rs T-270/08
Deutschland/Kommission

Sachverhalt

In Folge einer Streichung von Fördermittel aus dem – auch in Österreich bestens bekannten – Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hat sich der EuGH mit einem Rechtsmittel Deutschlands auseinandersetzen müssen. Dabei ist ua die Frage behandelt worden, inwiefern Verstöße gegen das Vergaberecht zur Streichung von Fördermitteln führen.

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