EuGH, 29.11.2012, Rs C-182/11
Econord
EuGH, 29.11.2012, C-183/11
Econord
Sachverhalt
Eine italienische Gemeinde hat eine Tochtergesellschaft (ASPEM) für die Abfallentsorgung gegründet. Dieser Gesellschaft sind in weiterer Folge kleinere Gemeinden mit jeweils einem Gesellschaftsanteil von 1% beigetreten. Überdies ist in einer Nebenvereinbarung den kleineren Gemeinden ein Konsultationsrecht sowie das Recht zur Bestellung eines Aufsichtsrats und eines Mitglieds des Verwaltungsrats eingeräumt worden.
