BVA, 27.09.2012, F/0005-BVA/02/2012-28
BVA, 27.09.2012, F/0006-BVA/02/2012-28
Sachverhalt
Der ORF hat zwecks Vergabe der Errichtung eines Containerdorfes nach vorangehender Interessentensuche ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt. Einem im Zuge der Anfechtung der betreffenden Zuschlagsentscheidung gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat das BVA infolge überwiegenden öffentlichen Interesses an der Fortführung des Vergabeverfahrens nicht statt gegeben. Der ORF hat in weiterer Folge den Zuschlag erteilt. Sowohl der den Nachprüfungsantrag stellende Antragsteller (F/0005-BVA/02/2012) als auch ein ursprünglich nicht beteiligtes Unternehmen haben diverse Feststellungsanträge eingebracht. Das BVA hat jeweils seine Zuständigkeit bejaht und den ORF als öffentlichen Auftraggeber qualifiziert. Die Feststellungsanträge sind hingegen abgewiesen bzw zurückgewiesen worden.
