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BVA: Bestandsfeste Festlegung eines unbehebbaren Mangels

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgChristian FinkVIL-Slg 2012/61VIL 2012, 11 Heft 4 v. 1.7.2012

BVA, 04.06.2012, N/0045-BVA/07/2012-23

BVA, 04.06.2012, N/0046-BVA/07/2012-23

Sachverhalt

Ein Auftraggeber hat den Abschluss von Rahmenvereinbarungen über IT-Dienstleistungen in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen ist die Vorlage eines Original-Vadiums bereits mit dem Angebot gefordert worden. Eine Verbesserungsmöglichkeit ist ausdrücklich ausgeschlossen worden. Der Antragsteller hat „lediglich“ eine Kopie vorgelegt und ist ausgeschieden worden. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung ist abgewiesen worden.

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