vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Polizeirecht

SicherheitsrechtUVS aktuell 2006/46UVS aktuell 2006, 42 - 43 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 89 SPG

Bei säumiger Erfüllung der in § 89 Abs 2 SPG normierten Mitteilungspflicht durch die Dienstaufsichtsbehörde kann die Erledigung beim UVS eingefordert werden. Eine Befristung der Antragsfrist ist gesetich nicht vorgesehen.

VwGH 30.08.2005, 2003/01/0381

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!