vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Insolvenzverfahren EU Tax Update - März 2023 bis April 2023

EU Tax UpdateAufsatzMartin Lehner, Jutta Niedermair, Stephanie Gadermayrtaxlex-EU 2023/46taxlex-EU 2023, 201 Heft 6 v. 23.6.2023

In dieser polnischen Rs (FN 1) wird dem EuGH ua die Frage vorgelegt, ob die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310, Art 395 und Art 273 RL 2006/112/EG sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, wonach einem Insolvenzverwalter die Erlaubnis versagt wird, die auf dem Mehrwertsteuerkonto des Steuerpflichtigen angesammelten Mittel (Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen) auf das vom Insolvenzverwalter angegebene Bankkonto zu überweisen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!