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Aktuelle Entwicklungen der "CO2-Bepreisung" auf unionsrechtlicher Ebene

VerbrauchsteuernBeitragAufsatzMaximilian Reindltaxlex 2022/58taxlex 2022, 274 - 278 Heft 9 v. 28.9.2022

Das im Juli 2021 von der Europäischen Kommission präsentierte "Fit-for-55"-Paket sieht einige grundlegende Neuerungen im Bereich der CO-Bepreisung vor. Der Fokus liegt auf der Anpassung der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG und der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG sowie der Implementierung eines WTO-konformen CO-Grenzausgleichssystems (CBAM) als Ergänzung zum EU-EHS. Im Juni 2022 veröffentlichte das Europäische Parlament seinen Standpunkt zu den EU-Klimaschutzgesetzen. Nun wird in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die endgültigen Fassungen der Gesetze übergegangen.

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