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Oktober 2010 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Inlandsbezogene Investitionsbegünstigungen

EC Tax UpdateEuroparechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/136taxlex-EC 2010, 389 Heft 10 v. 1.10.2010

Art 49 EG; Art 56 EG

Vorliegendes Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Frage, ob die in Luxemburg geltenden steuerlichen Begünstigungen für in einer Betriebsstätte vorgenommene Investitionen einen Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (Freier Dienstleistungsverkehr) darstellen, da sie ausschließlich bei einer Inlandsbezogenheit vorgesehen sind.

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