Der Ministerrat hat am 5. 11. 2025 die Regierungsvorlage des Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetzes (ZIAG) beschlossen (RV 279 BlgNR 28. GP ). Das ZIAG soll insbesondere die jüngste Rechtsprechung des OGH zu § 6 Abs 2 Z 4 KSchG (sogenannte „Klauselentscheidungen“; siehe .
Abstract aus Steuer- und Wirtschaftskartei bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
