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Droht das Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft?

SteuernSteuerrechtVerena Gabler, Alois Prochaska, Stephanie ReisingerSWK 2022, 406 - 411 Heft 8 v. 10.3.2022

Den Regelungen im UStG zur Organschaft könnte ein jähes Ende drohen, sollte der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwältin Medina in der Rs Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie, C-141/20 , folgen. Der BFH hat dem EuGH Fragen betreffend die Auslegung der deutschen Organschaftsregelung bzw deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht vorgelegt. Im Jänner 2022 hat die Generalanwältin im Rahmen der Schlussanträge eine erste Einschätzung hierzu abgegeben. Aufgrund der mit Österreich vergleichbaren Rechtslage in Deutschland wird nachfolgend ein Überblick über die Schlussanträge gegeben, welche anschließend einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

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