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Rückforderung von irrtümlich ausgezahltem Kinderbetreuungsgeld

TagesfragenSteuerrechtAndrew AnnerlSWK 2022, 1294 - 1297 Heft 34 v. 1.12.2022

Die Regelungen des KBGG sind in manchen Bereichen schwer verständlich und/oder kontraintuitiv. Dementsprechend hoch ist das Risiko eines unrechtmäßigen Bezugs, der zu Rückforderungen führen kann. Das Risiko eines Missverständnisses durch den zuständigen Krankenversicherungsträger sollte bislang allein der Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes tragen. Dem erteilte der VfGH nun eine Absage.

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