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Glücksspielmonopol

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2010, R 42 Heft 17 v. 10.6.2010

§ 3 GSpG; Art 49 EG

Der VwGH äußerte sich in gegenständlicher Entscheidung dahingehend, ob das seitens des Gesetzgebers gewählte Modell des Glücksspielmonopols zur Einschränkung und Kontrolle des Glücksspiels aus Sicht des Gemeinschaftsrechts diskriminiert. Ist eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Glücksspielmonopol zulässig?

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