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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 43 Heft 16 und 17 v. 5.6.2006

§ 14 Abs 1 PostG; § 14 Abs 5 PostG

Die in § 14 Abs 1 und Abs 5 des Postgesetzes normierte Verpflichtung der Gebäudeeigentümer zur Einrichtung bzw Erneuerung einer Brieffachanlage ist wegen unsachlichen Eingriffs in das Eigentumsrecht verfassungswidrig.

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