Art 95 Abs 1 EG-V aF; Art 90 EG
Die Belastung ausländischer Fahrzeuge mit einer höheren Steuer als die im Inland produzierten Fahrzeuge steht mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang.
EuGH, 15.03.2001, Rs C-265/99 , Kommission/Frankreich