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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2001, R 104 Heft 29 v. 10.10.2001

Art 95 Abs 1 EG-V aF; Art 90 EG

Die Belastung ausländischer Fahrzeuge mit einer höheren Steuer als die im Inland produzierten Fahrzeuge steht mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang.

EuGH, 15.03.2001, Rs C-265/99 , Kommission/Frankreich

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