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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2001, R 96 Heft 27 v. 20.9.2001

§ 17 FinStrG; § 19 FinStrG; § 35 Abs 1 FinStrG

Der VwGH nimmt Stellung zur gebotenen Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung des Verfalls und erläutert, dass der Verfall nicht als Milderungsgrund qualifiziert werden kann.

VwGH 26.04.2001, 2000/16/0597

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