Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ128 (RZ 2025, 80)

§ 49 RStDG

Aus dem Umstand, dass ein Richter für eine bestimmte Materie zuständig ist, kann keine Befangenheit (Ausgeschlossenheit) bei der Beschlussfassung der Geschäftsverteilung abgeleitet werden.