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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ180 (RZ 2023, 224)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2023, 224 Heft 9 v. 15.9.2023

§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO, § 61 GlBG, § 20 B-GBG

Bei einem der Gerichtsentscheidung nachfolgenden, von ihr abweichenden "Gutachten" der (Bundes-)Gleichbehandlungskommission handelt es sich nicht um ein "Beweismittel" im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO.

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