Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ177 (RZ 2023, 224)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2023, 224 Heft 9 v. 15.9.2023

§§ 5 Abs 1, 7 und 8 VerG

Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann in den Statuten nicht als Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VerG vorgesehen werden.

16.5.2023, 2 Ob 25/23z (RS0134379)

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