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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ21 (RZ 2023, 46)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2023, 46 Heft 1 und 2 v. 15.2.2023

§ 6 Abs 3 KSchG

Der – nicht näher definierte – Begriff "Ausnahmesituation" ist intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG.

Beisatz: Hier: Risikoausschlussklausel in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. (T1)

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