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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ21 (RZ 2022, 33)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2022, 33 Heft 1 und 2 v. 15.2.2022

§ 1104 ABGB

Zu den in § 1104 ABGB ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die "Seuche" und COVID-19 ist ein solcher Fall. Die aus dem Elementarereignis resultierenden hoheitlichen Eingriffe (Betretungsverbote für bestimmte Geschäftslokale) hatten zur Folge, dass diese Objekte "gar nicht gebraucht oder benutzt werden" konnten.

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