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Entscheidungen in Übersicht EÜ108 (RZ 2018, 87)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2018, 87 Heft 4 v. 15.4.2018

§ 45 Abs 3 BDG, § 302 Abs 1 StGB, § 78 StPO

§ 78 Abs 1 StPO schränkt die Anzeigepflicht auf Straftaten, die den "gesetzmäßigen Wirkungsbereich" einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle betreffen, also auf Wahrnehmungen im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse, ein.

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