Entscheidungen in Übersicht EÜ17 (RZ 2015, 41)

§ 33 UbG

Mangels gesetzlicher Grundlage darf ein Mitarbeiter eines von der Krankenanstalt beauftragten Sicherheitsdienstes keine Pflegemaßnahmen wie das Festhalten eines Kranken setzen.

E 17.9.2014, 7 Ob 119/14x (RS0129749)