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Entscheidungen in Übersicht EÜ103 (RZ 2006, 99)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2006, 99 Heft 4 v. 1.4.2006

§ 30 Abs 1 Z 3 KO

War der Schuldner im Zeitpunkt der Sicherstellung oder Befriedigung eines bestimmten Gläubigers zahlungsunfähig, so ist diese Rechtshandlung gemäß § 30 Abs 1 Z 3 KO anfechtbar, wenn diesem Gläubiger zwar nicht eine fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, dennoch aber zumindest eine fahrlässige Unkenntnis dessen Begünstigungsabsicht vorwerfbar ist.

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