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Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Öffentliches RechtAufsatzStefan LampertRFG 2021/3RFG 2021, 13 - 17 Heft 1 v. 26.2.2021

Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ist nach wie vor ein allgegenwärtiges Thema in den mehr als 2.000 österreichischen Gemeinden. Der Beitrag skizziert den im Vorarlberger Gemeindegesetz normierten Rechtsrahmen zur "Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern" und zeigt (mit Hinweisen auf andere Bundesländer) immer wieder vorkommende Praxisprobleme samt Lösungsansätzen auf.

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