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Haftungen von Gemeinden in Immobilienkaufverträgen im Lichte des § 81 Abs 2 Stmk GemO

Schwerpunkt Privatwirtschaftliches Handeln von GemeindenAufsatzThomas Neger, Elisabeth PaarRFG 2020/34RFG 2020, 177 - 183 Heft 4 v. 19.11.2020

Gemeinden treten regelmäßig als Verkäufer von Liegenschaften auf. Teil eines Immobilienkaufvertrags ist vielfach die Gewährleistung, bspw für die Freiheit von Altlasten und Kontaminationen. Die Aufnahme solcher Haftungsübernahmen in einen Immobilienkaufvertrag stößt jedoch aufgrund des Erfordernisses einer betragsmäßigen und zeitlichen Beschränkung jeglicher Haftung von Gemeinden an gesetzliche Grenzen. Der Beitrag analysiert die maßgeblichen Normen vor dem Hintergrund der Übernahme von Haftungen durch Gemeinden in Immobilienkaufverträgen.

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