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Was ist für Gemeinden im Regierungsprogramm 2020 - 2024 relevant?

Öffentliches RechtZivilrechtSteuerrechtAufsatzKonrad GschwandtnerRFG 2020/8RFG 2020, 30 - 39 Heft 1 v. 21.2.2020

Am 2. 1. 2020 präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung ihr Regierungsprogramm 2020 - 2024 "Aus Verantwortung für Österreich". (FN ) Die Gemeinden sind hoheitlich wie privatwirtschaftlich von einem Großteil dieser 328 Seiten an Zielsetzungen und Maßnahmenvorschlägen betroffen. Der Beitrag stellt wesentliche gemeinderelevante Passagen im Wortlaut des Regierungsprogramms vor.

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