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Verwaltungsrechtliche Alkoholverbote im Spiegel der Rechtsprechung

GemeinderechtAufsatzProf.Dr. Anna Leisner-EgenspergerRFG 2018/13RFG 2018, 67 - 76 Heft 2 v. 4.8.2018

Normen: Art 118 B-VG; Art 18 B-VG; § 27 S.LSG; § 10 Abs 2 VStG; Art 8 EMRK; Art 10 EMRK

Schlagwörter:

Anstandsverletzungen; Verhältnismäßigkeit; Freiheitsrechte; Sachlichkeitsgebot; Bettelverbot; touristenfreundliche Selbstdarstellung; Vagabunden; Stadtstreicher; Gewaltexzesse; Kontrolldefizit; Polizeipräsenz; Verfassungsmäßigkeitsprüfung; Vollzugsprobleme; Gleichheitssatz

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