vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Änderung einer Betriebsanlage - unvorhersehbare Störfälle

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2025/94RdW 2025, 117 Heft 2 v. 13.2.2025

GewO 1994: §§ 74, 77, 77a, 81, 84a-84c, 84l, 356

Änderungen einer gewerblichen Betriebsanlage sind zwar grds genehmigungspflichtig (§ 81 Abs 1 GewO 1994), § 81 Abs 2 GewO 1994 nennt dazu jedoch Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel. So ist etwa nach § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 die Genehmigungspflicht der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage jedenfalls dann nicht gegeben (und es besteht auch keine Anzeigepflicht gegenüber

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte