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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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Markenrechtliche Erschöpfung und Beweislastverteilung
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Siehe auch OGH 4 Ob 233/23b, RdW 2025/87 (in diesem Heft).
Wirtschaftsrecht
Heinz Kranzer
RdW 2025/71
RdW 2025, 90
Heft 2 v. 13.2.2025
Inhalt
1. Einleitung
2. Die Beweislastverteilung der markenrechtlichen Erschöpfung im Wandel der Rechtsprechung
3. Die Rs Hewlett Packard und die vom OGH vorgenommene Korrektur der Beweislastverteilung bei selektiven Vertriebssystemen
4. Zusammenfassung und Ausblick
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Stichworte
Beweislast
Erschöpfungsgrundsatz
selektives Vertriebssystem
Tatsachenvermutung
