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BGH: Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch Verwertungsgesellschaft

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2024/612RdW 2024, 800 Heft 12 v. 13.12.2024

Der dt BGH möchte vom EuGH wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist. BGH 21. 11. 2024, I ZR 135/23.

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