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Rechtsprechungsanalyse zur Mutwillensstrafe (§ 408 ZPO)

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WirtschaftsrechtMag. Peter Melicharek/Mag. Monika WidmannRdW 2012/549RdW 2012, 506 Heft 9 v. 17.9.2012

Inhalt

1. Der Anlassfall
2. Zur Natur des § 408 ZPO als eigenständiges zivilrechtliches Delikt
3. Die siegende und die unterliegende Partei
4. Die innere Tatseite des Mutwillens
5. Freie Überzeugung oder Bezifferung
6. Verfahrenskonkurrenz, Rechtsschutzdefizit und Empfehlung

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