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Verbandsklage: Zinsanpassungsklausel in Bank-AGB - "Nullverzinsung" unzulässig

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2010/36RdW 2010, 26 Heft 1 v. 23.1.2010

ABGB § 879 Abs 3

KSchG §§ 28, 29

Eine aufgrund von AGB einer Bank mögliche "Nullverzinsung" von Spareinlagen widerspricht den elementaren und gesetzlich angelegten Zwecken einer Spareinlage (Gewinn- und Vermögensbildungsfunktion) diametral und ist daher nichtig.

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