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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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Der VfGH zur Mehrfachvergebührung im GebG - ein Aufhebungsbeschluss mit "Erdrutschcharakter"?
Steuerrecht
Univ.-Doz. Dr. Friedrich Fraberger
RdW 2009/400
RdW 2009, 442
Heft 6 v. 17.6.2009
Inhalt
1. Wesentliche Aussagen des VfGH-Erk vom 26. 2. 2009 und Abweichung von der VwGH-/UFS-Rsp sowie der Finanzverwaltungspraxis
2. Die Extension der Aussagen des VfGH auf alle Arten von Gleichschriften/Abschriften/nachträglichen Beurkundungen
3. Rechtsfolgen, wenn das beurkundete Rechtsgeschäft nicht vergebührt wurde
4. Das größte Problem des Gebührenpraktikers: rechtsbezeugende Urkunden
5. Zusammenfassung
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Stichworte
Auslandsurkunde
Mehrfachvergebührung von Rechtsgeschäften
Rechtsbezeugende Urkunde
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rechtsgeschäftsgebühren
VfGH
