Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes stellt die verfassungsrechtliche Absicherung der Beseitigung der begünstigten Abschreibung für Assanierungsaufwendungen nach dem Stadterneuerungsgesetz keine Gesamtänderung der Bundesverfassung dar, weil es sich um einen Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Budgetkonsolidierung handelt, das unterschiedlichste Personengruppen nicht unbeträchtlich belastet hat.
VfGH: Keine B-VG-Gesamtänderung durch Streichung der Stadterneuerungsbegünstigung
SteuerrechtRdW 1999, 109 Heft 2 v. 15.2.1999
Inhalt
- Die beschleunigte Abschreibung fällt auch für Altfälle weg ...
- Rückwirkende Gesetzesänderungen können aber gegen den Gleichheitssatz verstoßen …
- … aber auch das Vertrauen in Fortbestand und zukünftige Entwicklung der Rechtsordnung kann schutzwürdig sein …
- … kurzfristige formale Rückwirkung innerhalb des Jahres 1996 hier nicht zusätzlich relevant …
- … vom Gesetzgeber für ein bestimmtes Verhalten verheißene Vorteile dürfen nicht schlechthin versagt werden …
- … § 124a EStG bewirkt keine Gesamtänderung der Verfassung
