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Wiener ParkometerabgabeWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Lenkerauskunft

SteuerrechtRdW 1996, 391 Heft 8 v. 15.8.1996

Ein Fahrzeughalter hatte die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft nach § 1a Wiener ParkometerG versäumt. Dagegen beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 AVG. Magistrat und der im Berufungsverfahren angerufene Unabhängige Verwaltungssenat wiesen den Wiedereinsetzungsantrag im Hinblick auf den materiell-rechtlichen Charakter der Auskunftsfrist zurück.

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