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Unzulässige Erweiterung von Mitbestimmungsrechten - beharrliche Pflichtenvernachlässigung

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1996, 373 Heft 8 v. 15.8.1996

§ 2 Abs 2 ArbVG, § 102 ArbVG, § 105 ArbVG, § 106 ArbVG, § 164 ArbVG
§ 82 lit f 2. Tatbestand GewO
§ 9 Abs 1 lit i PVG, § 10 PVG

1. Die Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Kündigung und Entlassung ist unzulässig. Eine entsprechende kollektivvertragliche Regelung ist nichtig.

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