Neuordnung des Lohnpfändungsrechts
ArbeitsrechtFranz MohrRdW 1991, 207 Heft 7 v. 1.7.1991
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Beschränkt pfändbare Forderungen
- 3. Unpfändbare Forderungen
- 4. Berechnungsgrundlage
- 5. Höhe des unpfändbaren Betrags
- 6. Höhe des unpfändbaren Betrags bei Unterhaltsexekutionen
- 7. Erhöhung und Herabsetzung des unpfändbaren Betrags
- 8. Zusammenrechnung
- 9. Einmalige Leistungen
- 10. Zession und Verpfändung
- 11. Begründung eines Pfandrechts
- 12. Rechtsbehelfe des Drittschuldners - Sorgfaltspflicht
- 13. Hinterlegung bei Gericht
- 14. Aufstellung über die offene Forderung
- 15. Drittschuldnererklärung
- 16. Haftung wegen falscher Drittschuldnererklärung
- 17. Weitere Neuerungen
- 18. Inkrafttreten - Übergangsbestimmungen
