Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Kündigungsschutz (§§ 30 bis 33 MRG) bei Superädifikat auf gemietetem Gund
- Kein automatisches Zuwachsen des Superädifikates zum Grundeigentum - zur publizistischen Exszindierungsklage des Grundeigentümers
- Risiko der Untreue des Treuhänders bei Grunderwerbsfinanzierung
- Nichtstreichung der Fakultativklausel
- Pflicht der einen Scheck zur Einlösung übernehmenden Bank zur Deckungsanfrage
- Finanzierungsleasing: Nichtauslieferung des Leasingobjektes
- Wirksamkeit der Mietvertragsauflösung nach § 1118 ABGB
- Zulässigkeit von Mietzinsvorauszahlungen - Überwälzbarkeit von Investitionen durch den Vermieter
- Zustellungsmangel bei Vorliegen einer Prozeßvollmacht - „gleichwertige geschäftliche Betätigung“ iS des § 30 Abs 2 Z 7 MRG
- Stillschweigender Verzicht auf den Kündigungsgrund des unverhältnismäßig hohen Untermietzinses
- Beweislast bei Leistungsfreiheit nach Art 8 Abs 2 Z 2 AKHB
- Leistungsfreiheit wegen verschuldeten Nichtwissens von der Gefahrenerhöhung
- Rückwärtsversicherung: Haftung des Versicherers trotz Prämienzahlungsverzuges
- Kaskoversicherung: Wegfall des versicherten Interesses - Prämienreduktion bei teilweisem Interessenwegfall
- Sittenwidrigkeit von Vorspannangeboten
- Exekution auf Miteigentumsanteil an Superädifikat
- Relative Wirkung der Anfechtung einer Zession
- Einlösung der Forderung gegen den Schuldner durch Befriedigung des Anfechtungsanspruchs
- Madl, Gewährleistung für offenkundige Mängel beim Werkvertrag
- Gamerith, Überschuldung als Anfechtungsvoraussetzung?
- Prunbauer, Zur Unerlaubtheit von „Vorspannangeboten“
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Sittenwidrigkeit einer sechswöchigen Verfallsklausel
- Weiterleitung von Überstundenaufzeichnungen kein „Geltendmachen“ von Überstunden
- „Gehörige“ Verfahrensfortsetzung bei kollektivvertraglicher Fallfrist
- Mitwirkung des Betriebsrates bei Versetzungen
- Entlassung wegen Mitwirkung an Tachographenmanipulation
- Nachfristsetzung vor vorzeitigem Austritt
- Betriebsratswahlrecht nach Kündigungsanfechtung
- Ungerechtfertigte Auflösung des Lehrverhältnisses und Behaltezeit; Fallfristunterbrechung
- Zurückweisung mangelhafter Revision
- Rechtzeitigkeit der Entlassung
- Entlassung wegen Mankos; Abfertigung bei Arbeitnehmerkündigung und nachfolgender ungerechtfertigter Entlassung
- Abfertigung in der Bauwirtschaft
- Nachträgliche Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsratsmitglieds
- Kündigung wegen mangelnder körperlicher Eignung
- Kündigungsmöglichkeit bei vermittelbarem Arbeitnehmer
- Abfertigungsansprüche im Insolvenzfall bei Organmitgliedschaft
- Arbeitszeit: Verkürzung und neue Flexibilität
- Die Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse
- Literatur und Information
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Verlustbeteiligung kein Sonderbetriebsvermögen
- Darlehen für Ehegattin
- Quantschnigg, Bürgschaftszahlungen von Personengesellschaftern
- Gelegenheitsgeschenke nicht mehr lohnsteuerfrei
- Begriff des Gebietsvertreters
- Personengesellschaft mit verschieden ausgebildeten Gesellschaftern
- Quantschnigg, Entnahme anläßlich eines Einbringungsvorganges
- Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei geschiedenen Ehegatten
- Quantschnigg, Gewerbesteuerlicher Fehlbetrag bei Umwandlung einer Personengesellschaft in ein Einzelunternehmen
- Gaier, Art III StruktVG und Anteilsvereinigung
- Haftung des Masseverwalters für Abgabenschuldigkeiten
- Nachsicht der auf Kapitalerträge entfallenden ESt wegen Geldentwertung
- Doralt, Halbsatzverfahren, Nachsteuer und Schachtelprivileg - neue Überlegungen im BMF?
- Abweichendes Wirtschaftsjahr: Umstellung der Bildung von Gewerbesteuerrückstellung vom Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr
- Stille Gesellschaft und (stille) Aktie
- Kohler, Totalgewinn und vorläufige Veranlagung
- Kohler, IFB und Totalgewinn
- Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang und der Übergang auf die Besteuerung nach dem Entgelt
- Einlage geringwertiger Wirtschaftsgüter
- Finanzstrafgesetz-Novelle 1985
- Literatur und Information